Genau wie der Rest der deutschen Blogsphere gelobe ich hiermit feierlich den Sozial-Demokratischen-Internetausdruckern nie mehr die »schlimmeres (=CDU) verhindern«-Stimme zu geben.
Das wär’ wichtig gewesen, trotz Murat Kurnaz, Vorratsdatenspeicherung, Rente mit 67 und all dem anderen Scheiß, den ihr in den letzten Jahren mit zu verantworten hattet, wäre Nein in Richtung Zensursula ein Zeichen in die richtige Richtung gewesen. Aber ihr habt’s entgültig verkackt. Von jetzt an werden nur noch Stimmen an kleine Splitterparteien verschenkt.
Und: Hallo, Grüne? Wie peinlich kann so eine WUMS-Partei eigentlich noch werden, wenn sie bei so einem Thema mit nur 64,71% Gegenstimmen (und 15 Enthaltungen?!?) gegen die FDP (88,52% Gegenstimmen!) verliert? Das ist ja nur armselig.
Update: Apropos »armselig«, die SPD legt nach: ähnlich wie damals bei der Guttenberg-Wahrheitsgenerierung durch SpOn und Wikipedia begründet die SPD-Politikerin Elke Ferner* ihre Zustimmung zum Zensurlula-Gesetzt damit, daß die (auch ihrer Meinung nach) verfassungswidrigen Verträge mit den Providern zur Errichtung der Zensurinfrastruktur ja schon bestehen würden und dieser Misstand »durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren« sei. Dieser Logik folgend könnte man ja anfangen alles andere was illegal ist gesetzlich zu erlauben, damit die negative Wirkung dieser Verbrechen schwächer wird (wie auch immer das vonstatten geht). Ich schlage vor, wir fangen mit Drogenkonsum und Filesharing an. Verschwiegen wird bei dieser knallharten, logischen Argumentation allerdings auch die andere Hälfte des Kreislaufs, nämlich daß die Verträge mit den Providern geschlossen wurden um das Gesetz durchzuprügeln. Was jetzt als Begründung für das Gesetz genommen werden kann. Wunderschön!
Übrigens: Jörg Tauss ist jetzt unser erster Mann im Bundestag.
*Der SPD-Abgeordete Martin Dörmann schreibt in diesem Brief an den AK-Zensur (hier ein Kommentar des AK) die gleiche Scheiße.