Ein Tuch vor das Bild hängen

Vor ein paar Tagen kam im Verteiler der Piratenpartei-SH ein Link zu diesem Zeit-Interview mit einem Missbrauchsopfer, das sich (ebenfalls) gegen die von Frau von der Leyen angestrebte KiPo-Seitensperrung a.k.a. Internetzensur ausspricht. Das Interview ist erschreckend zu lesen, auch weil das scheinbare Verhalten der verantwortlichen Stellen genauso inkompetent wirkt wie das der Behörden nach den vergangenen Amokläufen. Wie immer werden hier Auswirkungen und nicht Ursachen bekämpft, man beschränkt sich wieder medienwirksam darauf, der Hydra ein paar Köpfe abzuschlagen anstatt das Problem an sich zu bekämpfen.

Im Falle von Amokläufen wäre ein erster Ansatz ein Ausbau von Jugendzentren, das Einstellen von Psychologen und Sozialarbeitern an Schulen und nicht das Verschärfen (oder die ewige Diskussion übe ein) von Waffengesetzen. Im Falle von Kinderpornographie wäre ein erster Schritt das Abschalten der Server und vor allem die Verfolgung der Täter und nicht das Aufbauen Filterlisten, die, sobald die Technik erstmal da ist, auch für andere unliebesame Inhalte verwendet werden wird.

Es ist immer wieder erschreckend, wie unfähig der politische Apparat bei solchen Fragen wirkt und es ist eine Schande, ein Thema wie Kinderpornographie so zu instrumentalisieren. Jens Scholz veröffentliche vor ein paar Tagen einen sehr guten Artikel, der aufzeigt, daß die Maßnahmen von Frau von der Leyen nicht nur am Zweck vorbeigehen, sondern ganz klar auf den Aufbau eines Zensurapparates abzielen. Kinderpornographie wird ja bei Weitem nicht nur über das Internet verbreitet und die Sperren können leicht umgangen werden. Das Argument, man wolle Menschen vor dem Süchtigwerden bewahren, wenn sie zufällig auf solche Seiten stoßen, ist genauso dumm wie zu behaupten, man könne einen Amoklauf verhindern, indem man dem Täter den Zugang zu Waffen erschwert.

Erschreckend ist außerdem, daß dem BKA, dem im Zuge der „Terrorismusbekämpfung“ sowieso schon viel zu viel Macht zugestanden wurde, mit der Internetzensur diese weiter ausweiten wird. Die, nach dem zweiten Weltkrieg im Hinblick auf der Verhinderung der Gefahr, die von einer Organisation wie der Gestapo ausgeht, eingeführte Gewaltenteilung wird so weiter aufgelöst wird.

Zu diesem Themenkomplex kann ich wie immer nur auf das sehr gute und sehr traurige erschreckende Buch Das Ende der Privatsphäre des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verweisen.

P.S.: Ich hab grad noch ein wunderschönes Interview bei Spreeblick gefunden, in dem ein Herr den Unsinn der Logfile-Sammelwut der Bundesregierung im Zuge der Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Nutzen der Maut-Daten etc. wunderschön zusammenfasst.

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